Unsere Zukunft liegt in unseren Händen.

Bezugsgruppe bilden

Geht am besten nicht allein zur Demo, sondern mit Freund*innen und bildet eine Bezugsgruppe. Gebt während der Aktion aufeinander acht und bleibt zusammen, auch und gerade wenn es Stress gibt.

Gruppenname und Fake-Namen

Überlegt Euch einen kurzen und gut schreibbaren Gruppennamen. Gemeinsam mit einem Handzeichen kann er als Signal dienen, sich zu treffen und die aktuelle Situation zu besprechen. Ohren gibt’s überall: Überlegt Euch Fake-Namen oder sagt besser „du da“ zueinander, damit Ihr Euch nicht quer über die Demo beim richtigen Namen rufen müsst.

Buddysystem

Jeweils zwei oder, wenn es sich nicht ausgeht, drei Personen sind Buddys. Sie bleiben immer zusammen und schauen aufeinander.

Tipp: Wenn Buddys als gleiches Geschlecht (männlich/weiblich) gelesen werden, ist die Chance manchmal größer, bei Ingewahrsamnahmen zusammenzubleiben.

Diese Fragen vorher klären

• Haben alle alle Nummern?
• Mit wem außerhalb der Bezugsgruppe wollt Ihr noch kommunizieren?
• Wer hat ein Erste-Hilfe-Set dabei?
• Wo sind Treffpunkte vor, während und nach der Aktion, falls Ihr Euch verliert?
• Gibt es Situationen, in denen Ihr Eure Bezugsgruppe teilen oder auflösen würdet? Sprecht darüber.
• Welche zwei (oder drei) Personen bleiben auf jeden Fall und in jeder Situation zusammen (Buddys/Tandems)?

EA-Nummer raussuchen

Sucht Euch vorab die Telefonnummer des EA (Ermittlungsausschuss) Eurer Stadt heraus, zum Beispiel über die Rote Hilfe. Schreibt sie Euch mit einem wasserfesten Stift auf Hand oder Arm. Zettel gehen zu leicht verloren oder können Euch von der Polizei abgenommen werden.

Hak ab, was du schon eingepackt hast. Dein Browser merkt sich die Haken.

Fahnen

Wenn Ihr Fahnen dabei habt, beachtet, dass die Fahnenstange oft nicht länger als 1,50 m sein und höchstens 3 cm Durchmesser haben darf. Sie muss aus leichtem Holz oder leichtem Kunststoff (hohl, PVC) bestehen. Sonst wird sie als Waffe gewertet und Euch abgenommen oder Ihr werdet von der Demonstration ausgeschlossen.

Schutzausrüstung

Schutzmittel wie Schwimmbrille oder Gasmaske sind bei Demos in der Regel ausdrücklich verboten.

Vermummungsverbot und Halloween

Da unsere erste Demonstration auf Halloween fällt und es in den sozialen Medien bereits Aufrufe gibt, im Halloween-Kostüm aufzutauchen, ist es wichtig, dass Ihr das Vermummungsverbot beachtet.

Das Gesicht darf nicht so be- oder verdeckt sein, dass eine Identifizierung unmöglich oder erheblich erschwert wird. Die wesentlichen Gesichtsmerkmale müssen erkennbar sein. Dazu zählen die Augenpartie, die Nase, der Mund und die Kinnlinie sowie die Gesamtform des Gesichts.

• In der Regel erlaubt: Sonnenbrillen, Kappen und Kapuzen, sofern sie das Gesicht nicht vollständig verdecken. Auch Gesichtsbemalung mit thematischem Bezug (Mottobemalung), also Theater-Make-up oder themenbezogene Bemalung, ist grundsätzlich vom Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Die Gesichtszüge müssen dabei aber in den Grundstrukturen erkennbar bleiben.
• Problematisch: Die Kombination von Gesichtsbemalung mit Sonnenbrille, tief gezogener Kapuze oder Tüchern kann als Verstoß gewertet werden.

Zusammenbleiben

Bleibt zusammen, auch und gerade wenn es Stress gibt. Gebt aufeinander acht. Ruhe bewahren: Selten machen Menschen so viele Fehler wie in Stresssituationen.

Fotografieren auf einer Demo

Das Dokumentieren von Demonstrationen, Aktionen und gegebenenfalls Polizeigewalt ist wichtig. Überlassen wir die Berichterstattung nicht der Polizeipressestelle und den Mainstreammedien. Eigene Berichte auf selbst gewählten Kanälen helfen uns, Informationen und Erfahrungen auszutauschen, zu reflektieren und unsere Bewegungen weiterzuentwickeln. Mit unseren Interventionen in Mediendiskurse untergraben wir die Deutungshoheit der Behörden über die Geschehnisse auf der Straße. Das richtige Foto zur richtigen Zeit kann Polizeilügen aufdecken und Anklagen in sich zusammenbrechen lassen.

Eine Gefährdung von Demonstrant*innen müssen wir dabei aber unter allen Umständen vermeiden. Die Behörden sammeln Gesichter von Aktivist*innen, um sie zu identifizieren, Verbindungen zwischen Demonstrant*innen aufzudecken oder kriminelle und terroristische Organisationen zu konstruieren. Helfen wir ihnen nicht dabei! Einmal gemachte Bilder vernichten sich nicht von selbst. Im Internet überdauern sie länger, als den Abgebildeten oft lieb ist, selbst wenn es ihnen heute nichts ausmacht. Sie können noch Jahre später zu den ungünstigsten Zeitpunkten von Behörden oder Arbeitgeber*innen gefunden und gegen die Abgebildeten verwendet werden. Lasst uns verantwortungsvoll mit unseren Kameras umgehen.

• Keine unabsichtlichen Aufnahmen: Niemand sollte ohne vorherige Absprache mit seiner Bezugsgruppe Fotos oder Videos machen.
• Keine Gesichter oder strafrechtlich relevantes Verhalten: Aufnahmen von Gesichtern, Stimmen oder potenziell strafrechtlich relevantem Verhalten müssen unbedingt vermieden werden, da Bilder für polizeiliche Ermittlungen oder Repression genutzt werden können. Das Dokumentieren von Polizeihandeln (z. B. bei Gewalt) ist davon zu unterscheiden. Achtet auch dabei darauf, Teilnehmende nicht erkennbar abzubilden.
• Aktive Ansprache: Wer Personen sieht, die unbefugt filmen oder fotografieren, sollte sie freundlich ansprechen und auf die Gefahren für die Abgebildeten hinweisen. Bittet sie, Gesichter unkenntlich zu machen oder die Bilder nicht zu veröffentlichen.
• Teilnehmen statt konsumieren: Eine starke Demo lebt vom Mitmachen, nicht vom Konsumieren. Statt zu filmen ist die Unterstützung des Geschehens durch aktive Beteiligung wichtiger und sinnvoller.

Wie sollten wir gegenüber der Polizei auftreten?

Wir wollen eine friedliche und erfolgreiche Demonstration. Die Polizei ist auf der Versammlung weder Euer Feind noch Euer Boss.

Sowohl die Einsatzleitung der Polizei als auch die Versammlungsleitung sind zunächst verpflichtet zu kooperieren und miteinander in Kontakt zu sein. Polizist*innen haben dabei oft die Tendenz, autoritär aufzutreten und „Befehle“ zu erteilen. Lasst Euch davon nicht provozieren. Die Einsatzleitung oder die Kontaktbeamt*innen, mit denen Ihr zu tun habt, sind schlussendlich auch nur Menschen. Es kommt auf banale Dinge an wie gegenseitigen Respekt, Umgang und Vertrauen. Diese Faktoren sind sehr entscheidend dafür, wie die Polizei am Ende reagiert, falls es zu angespannteren Situationen kommt. Versucht immer, freundlich, vor allem aber respektvoll zu bleiben.

Die Hauptaufgabe der Polizei ist es, die sichere Durchführung der Versammlung zu gewährleisten. Auch wenn die Polizei als Institution zu kritisieren ist und Polizist*innen häufig autoritär auftreten: Es ist die Verpflichtung des Staates und somit auch der Polizei, das Recht auf Versammlungsfreiheit als Grundrecht und elementaren Teil der politischen Teilhabe der Bürger*innen aktiv zu gewährleisten. Oberstes Ziel der Polizei muss es daher sein, einen sicheren Verlauf der Kundgebung zu ermöglichen.

Welche Kompetenzen hat die Polizei?

Die Polizei ist in erster Linie dafür da, den sicheren Ablauf der Versammlung zu gewährleisten. Dabei ist sie grundsätzlich an die Auflagen der Versammlungsbehörde gebunden und angehalten, auf deren Einhaltung zu achten. Werden Auflagen missachtet, muss sie zunächst die Versammlungsleitung auffordern, die Auflagen mithilfe der Ordner*innen durchzusetzen. Erst wenn das nicht funktioniert und die Versammlung außer Kontrolle gerät, darf die Polizei selbst eingreifen.

Eine Demonstration ist jedoch manchmal ein dynamisches Geschehen, in dem sich Gegebenheiten unvorhergesehen ändern können. Das rechtfertigt im Zweifel, dass die Polizei vor Ort von den Auflagen abweicht oder neue Auflagen erteilt. Oberstes Ziel muss dabei immer sein, dass die Versammlung weiterhin sicher durchgeführt werden kann. Eine Auflösung der Demonstration ist erst dann möglich, wenn alle anderen (milderen) Mittel nicht erfolgreich waren und ein Sicherheitsrisiko für Teilnehmende oder Außenstehende besteht.

Der Demonstrationszug oder Eure Gruppe wurde gekesselt

Als „Kessel“ wird die Umrundung einer Demonstration durch Polizeikräfte bezeichnet, verbunden mit einer rapiden Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Mit der Strategie der Einkesselung kann die Polizei verschiedene Ziele verfolgen. Im Zentrum steht sicher die Einschüchterung der Demoteilnehmer*innen sowie das Unter-Kontrolle-Bringen der Demonstration als Ganzes. Nicht selten versucht die Polizei, einzelne Teilnehmende aus dem Kessel herauszuziehen und festzunehmen. Besonders gefährdet sind Personen, die abseits der Demo (besser gesagt: der eingekesselten Demonstrant*innen) stehen.

Den Kessel verhindern: Eine bewährte Strategie ist, den Demonstrationszug möglichst in Bewegung zu halten. Das ist zwar kein hundertprozentiger Schutz, erschwert den Polizeikräften eine Einkesselung aber stark.

Richtiges Verhalten in einem Polizeikessel:

• Bleibt zusammen.
• Bildet Ketten (hängt Euch bei Euren Nachbar*innen ein).
• Bringt potenziell gefährdete Personen sowie Verletzte in die Mitte des Kessels.
• Fühlst Du Dich gefährdet, geh in die Mitte des Kessels.
• Ruhe bewahren! Selten machen Menschen so viele Fehler wie in Stresssituationen.

Hilfe bei Tränengas und Pfefferspray

Manchmal setzt die Polizei Reizgas ein, insbesondere Tränengas. Verwendet werden Sprühgeräte, Wurfkörper oder Geschosse (Granaten), es wird aber auch Wasserwerfern zugemischt. Hilfreich wären Schutzmittel wie eine Schwimmbrille oder eine Gasmaske. Diese sind aber ausdrücklich verboten.

Ein Mittel, das erfahrene Demo-Teilnehmer*innen häufig empfehlen, ist Maalox. Es ist in Apotheken frei käuflich. Es gibt Maalox als Gel im Beutel (sogenannte Suspension) und in Tablettenform. Für die Demos und gegen das Gas wird es 1:3 mit Wasser gemischt.

Am besten ist es, wenn jede*r ein kleines (Plastik-)Fläschchen mit sich trägt. Vor dem Tränengaseinsatz das Gesicht außer den Augen einsprühen. Außerdem einen kleinen Schluck aus der Flasche nehmen, den Mund spülen und schlucken. Wichtig ist, dass auch die Nasenschleimhäute etwas abbekommen. Beim bzw. nach dem Gaseinsatz noch mal überall hin, also auch auf die (geschlossenen oder offenen) Augen.

Dieser Tipp ist ohne Gewähr. Wir hoffen sehr, dass es gar keinen Grund für einen Tränengaseinsatz gibt.

Wenn Ihr Reizgas abbekommen habt:

• Wasser ist das richtige Mittel: Augen nicht reiben, sondern reichlich und anhaltend spülen. Nur durch anhaltendes Spülen lassen sich die Stoffe entfernen.
• Pfefferspray auf der Haut: mit fetthaltigen Stoffen abwaschen, da der Wirkstoff fettlöslich ist.
• Die einzige Erfolgskontrolle beim Augenspülen ist der nachlassende Schmerz. Tritt er nach einiger Zeit wieder auf, sind unter dem Augenlid Reizgasreste geblieben. Versucht dann erneut, sie herauszuspülen. Deshalb sollten keine schmerzstillenden Tropfen genommen werden.
• Tritt der Schmerz nach Stunden erneut auf, ist eventuell die Bindehaut verletzt oder entzündet. Begebt Euch dann in kundige (ärztliche) Hände.
• Klamotten runter und duschen! Zuerst nur mit kaltem Wasser, denn warmes Wasser regt die Durchblutung der Haut an und öffnet die Poren. Erst warm duschen, wenn Ihr sicher seid, dass keine Reste mehr auf Eurem Körper sind.
• Kontaktlinsen sind deshalb zu Hause zu lassen (siehe Packliste).

Wir hoffen, dass sich alle Teilnehmenden friedlich verhalten. Sollte es dennoch zu Festnahmen kommen, gelten folgende Tipps:

• Macht keinerlei Aussage zur Sache bei der Polizei. Zur Person müsst Ihr in der Regel Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit angeben. Wer das verweigert, riskiert ein Bußgeld oder Gewahrsam zur Identitätsfeststellung.
• Redet im Polizeigewahrsam nicht über die Geschehnisse und unterschreibt nichts. Niemand ist gezwungen, sich selbst zu belasten.
• Ihr habt das Recht zu telefonieren. Informiert den EA über Eure Festnahme und verlangt gegebenenfalls eine Anwältin oder einen Anwalt.
• Meldet Euch beim EA ab, wenn Ihr freigelassen werdet.
• Schreibt ein Gedächtnisprotokoll (siehe unten).

• Gedächtnisprotokoll schreiben, möglichst am selben Tag, solange alles frisch ist. Haltet Zeit, Ort, Beteiligte und Abläufe fest.
• Beim EA abmelden.
• Mit der Bezugsgruppe reflektieren und füreinander da sein.